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Ein Sozialstaat hat auch die Pflicht mit den Mitteln, die er umverteilt, effizient umzugehen. Schließlich nimmt der Staat das umzuverteilende Geld erst mal dem Bürger weg und verteilt in einem Akt der Bevormundung diese Mittel. Der Staat und nicht der Bürger entscheidet, was mit dem Geld passiert.
Im Falle von Agrarsubventionen ist keine Effizienz zu erkennen. In den 27 Mitgliedsstaaten der EU werden jeden Tag jedem Bürger 0,50€ abgenommen, um die Landwirtschaft zu subventionieren.
Als Hauptgrund wird angeführt, dass nur so niedrige Lebensmittelpreise möglich wären.
Diese Umschichtung von vielen Milliarden Euro sorgt zwar für billige Lebensmittel, aber lässt dabei die Qualität außen vor. Wer sich gesund ernähren will, der muss für BIO-Lebensmittel zusätzlich tief in die Tasche greifen.
Wenn schon Bevormundung des Staates durch Subventionen, dann sollten die Subventionen die ökologische Landwirtschaft stärken. Ebenso sollten bei der Unterstützung der Tierschutz und weniger die Produktion von Billigfleisch eine Rolle spielen.
Forderung: Die Agrarsubventionen müssen bis 2025 halbiert und zu Gunsten einer ökologischen Landwirtschaft umgeschichtet werden, um  Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt zu übernehmen.

#bessereLebensmittel #Tierschutz #Verantwortung

Mit #Start25 wird für alle Jugendlichen der Start in die Eigenständigkeit leichter gelingen. Ein Grundeinkommen vom 18. Geburtstag an bis Ende des 25. macht die Entscheidung für ein Studium oder eine Ausbildung mit geringer Ausbildungsvergütung leichter. Wird parallel das Bafög auf ein ergänzendes Darlehen reduziert, dann kann unabhängig von den Eltern studiert werden. Plötzlich ist ein Ausbildungsplatz mit keiner oder geringer Ausbildungsvergütung interessant. Ab dem 18. Geburtstag werden die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht befreit.

#Start25 lässt sich Schritt für Schritt zu einem allgemeinen bedingungslosem Grundeinkommen entwickeln.

Wie viel? 600€/Monat

Die Kosten: ca. 40 Mrd. €/Jahr

Finanzierung: Das Kindergeld ab dem 18., der BAföG Zuschuss, eingespartes ALGII und die steuerlichen Vorteile der Eltern durch die erwachsenen Kinder werden zur Finanzierung von #Start25 herangezogen. Es bleibt eine Finanzierungslüge von geschätzten 2-5 Mrd. €/Jahr.

Fazit: #Start25 ist für den Staat bezahlbar und diese Investition in die Jugend kommt einer sozialen Revolution gleich.

Was ist laut Wikipedia ein Sozialstaat?

Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezeichnend ist auch die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen.

Die konkrete Gestaltung des Sozialstaates erfolgt in der Sozialpolitik.

#Sozialstaat #2025