Den Sozialstaat zukunftsfähig machen.
Immer wieder fällt ein Feiertag für viele Mitbürger auf einen arbeitsfreien Tag. Forderung an den Gesetzgeber: Fällt ein Feiertag auf einen arbeitsfreien Tag, dann ist dem Arbeitnehmer für diesen Tag ein zusätzlicher Urlaubstag zu gewähren.
Anpassen: "Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall"
Altersabmilderung - Was ist den das?
Ganz einfach, unter Altersabmilderung versteht man die Verkürzung der Arbeitszeit älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Kürzung der Bezüge oder Gehälter. Wo liegt der Nutzen? Durch die Altersabmilderung werden ältere Beschäftigte ermuntert bis zum regulären Renteneintritt in der Berufstätigkeit zu bleiben.
In Zeiten von Corona und geschlossenen Kindergärten und Schulen, dürfen gerade Eltern nicht zusätzlich mit Betreuungsgebühren belastet werden. Der Appell ist gerichtet an die politischen Entscheidungsträger: Sorgt für die Erstattung der Gebühren für Kindergarten und Horte. Denn Leistung, die nicht in Anspruch genommen werden dürfen, dürfen auch nicht den Eltern in Rechnung gestellt werden.
Was soll man dazu sagen? Für jede Wohnung müssen monatlich 17,50€ Rundfunkbeitrag für neutrale und unabhängige Information und Unterhaltung gezahlt werden. Man muss sich nicht darüber streiten, ob die politische Unabhängigkeit der öffentlich rechtlichen Sender noch gegeben ist. Doch wer bracht 22 Fernseh- und 67 Radiosender plus die vielen Plattformen?
Jeder sollte sich unbedingt mal ausrechnen, wie viel Rundfunkbeitrag man im Laufe seines Lebens abgepresst bekommt:
Geht man von rund 50 Jahren Beitragszahlung aus, dann hat man in dieser Zeit mehr als 10.000€ für Silbereisen und Co. zu zahlen, ob man will oder nicht.
Videoempfehlung zum Thema:
Am Bespiel Thüringens, hier regieren die Grünen mit, wird dies besonders deutlich.
2018 wurden für den Flugverkehr mehr als 14 Mio. € und für den Nahverkehr fast 357 Mio. € im Haushalt bereitgestellt.
Sieht erst mal gut aus, doch vergleicht man die Fahrgastzahlen und die Förderung je Flug/Fahrt, dann wird es unsozial.
In Thüringen wurden für 2018 129.000 Fluggäste und 164 Mio. Fahrgäste gezählt. (Es werden jeweils nur die Abreisenden mitgezählt.) Somit wurde 2018 in Thüringen jede Flugreise mit 108€ und jede Fahrt im Nahverkehr mit 2,20€ gefördert. Es lag also die Förderung für Flüge fast 50 Mal höher als die Förderung für Reisen im Nahverkehr.
Unsozial ist dabei, dass gerade die Reisenden, die sich Flüge leisten können, in Thüringen überproportional gefördert werden.
Ökologisch möchte ich hier mit Heine die Grünen Vielflieger ansprechen:
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
Quellen: TLS
Jeder Abbau des Sozialstaates gefährdet die Demokratie. Sozialstaat stärken heißt Demokratie sichern. Eine starke Demokratie schützt vor Extremismus.
Die Rüstungsausgaben liegen in Deutschland bei rund 1,2% und sollen auf 2% steigen. Wieviel sind 2% Rüstungsanteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland? Laut BUND wären das jährlich 85 Milliarden Euro, als Zahl: 85.000.000.000,00 Euro, d.h. jährliche Militärausgaben von mehr als 1.000,00 Euro je Bundesbürger! Russland gibt ca. 54 Milliarden Euro für sein Militär aus.
Breitet sich Deutschland auf einen Krieg vor? Haben wir keine anderen Probleme?
Laut BMU geben wir für den Umwelt- und Klimaschutz (ohne Ausgaben für "Nukleares" und Strahlenschutz) weniger als 1 Milliarde Euro im Jahr aus.
Die Ausgaben und der Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz müssen massiv erhöht werden.
Man wundert sich im Westen über die Wahlergebnisse in den Neuen Ländern. Doch gibt es hier nichts zu wundern, denn wo Taten fehlen, da fehlen auch die Wählerstimmen. Die Menschen in Mitteldeutschland sind selbstbewusster als gedacht und in der Lage zwischen den Zeilen zu lesen und zu erkennen, dass die CDU und SPD die Menschen hier nicht kennen und nicht verstehen.
Wo sind die versprochenen gleichwertigen Arbeitsplätze? Wo siedelt sich mal eine Bundesbehörde an? Wo sind in den Landesbehörden einheimische Führungskräfte aus den eigenen Reihen? Warum wird z.B. Thüringen zum Transitland für die Warenströme und den ÖKO-Strom gemacht? Warum bekommen Mütter in Mitteldeutschland für die Kindererziehung weniger Rente als Mütter im Westen? Warum wurde in Mitteldeutschland der Nahverkehr in den letzten 25 Jahren konsequent zurückgebaut?
Umbauten oder Neubauten von Verkaufsflächen in Ballungsräumen dürften in Zukunft nur noch unter der Auflage von zusätzlichem Wohnungsbau genehmigt werden. Idealerweise sollten die notwendigen Parkflächen unter oder in den zukünftigen Supermarkt-Wohn-Häusern integriert werden.
Eingeschossige Flachbauten müssen in den Innenstädten der Vergangenheit angehören.
Auf jeden Fall sind die Mieten in den Wohnungen der Supermarkt-Wohn-Häuser sozial bezahlbar anzubieten.
Gefordert sind nicht nur die Discounter sondern auch die Städte als unterstützende Partner und Planer.
Auf diesem Weg könnten in den Großstätten tausende Wohnungen relativ schnell geschaffen werden.
Die Idee des kombinierten Grundeinkommens sieht ein einheitliches Grundeinkommen für jeden Bürger vor. In besonderen Lebensphasen sollte das Grundeinkommen durch bestimmte Beträge aufgestockt werden können. Zusätzlich müssen Bürger mit gesundheitlichen Einschränkungen durch einen weiteren Baustein eine Ergänzung zu dem durchschnittlichen Grundeinkommen erhalten.
