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Man wundert sich im Westen über die Wahlergebnisse in den Neuen Ländern. Doch gibt es hier nichts zu wundern, denn wo Taten fehlen, da fehlen auch die Wählerstimmen. Die Menschen in Mitteldeutschland sind selbstbewusster als gedacht und in der Lage zwischen den Zeilen zu lesen und zu erkennen, dass die CDU und SPD die Menschen hier nicht kennen und nicht verstehen.

Wo sind die versprochenen gleichwertigen Arbeitsplätze? Wo siedelt sich mal eine Bundesbehörde an? Wo sind in den Landesbehörden einheimische Führungskräfte aus den eigenen Reihen? Warum wird z.B. Thüringen zum Transitland für die Warenströme und den ÖKO-Strom gemacht? Warum bekommen Mütter in Mitteldeutschland für die Kindererziehung weniger Rente als Mütter im Westen? Warum wurde in Mitteldeutschland der Nahverkehr in den letzten 25 Jahren konsequent zurückgebaut?

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Umbauten oder Neubauten von Verkaufsflächen in Ballungsräumen dürften in Zukunft nur noch unter der Auflage von zusätzlichem Wohnungsbau genehmigt werden. Idealerweise sollten die notwendigen Parkflächen unter oder in den zukünftigen Supermarkt-Wohn-Häusern integriert werden.

Eingeschossige Flachbauten müssen in den Innenstädten der Vergangenheit angehören.

Auf jeden Fall sind die Mieten in den Wohnungen der Supermarkt-Wohn-Häuser sozial bezahlbar anzubieten.

Gefordert sind nicht nur die Discounter sondern auch die Städte als unterstützende Partner und Planer.

Auf diesem Weg könnten in den Großstätten tausende Wohnungen relativ schnell geschaffen werden.

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Die Idee des kombinierten Grundeinkommens sieht ein einheitliches Grundeinkommen für jeden Bürger vor. In besonderen Lebensphasen sollte das Grundeinkommen durch bestimmte Beträge aufgestockt werden können. Zusätzlich müssen Bürger mit gesundheitlichen Einschränkungen durch einen weiteren Baustein eine Ergänzung zu dem durchschnittlichen Grundeinkommen erhalten.

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Verdrehter Datenschutz!

Die Daten des Bürgers sollen durch verschiedene Datenschutzgesetze geschützt werden und trotzdem werden durch die Meldeämter besonders vor Wahlen Daten der Bürger ohne explizite Zustimmung der Bürger in Größenordnungen an Parteien verkauft. Z.B. zur letzten Kommunalwahl verkaufte die Stadt Erfurt von ihren 214.000 Bürgern mehr als 50.000 Daten an Kandidaten von CDU und Linke. Der Bürger wird durch die Meldeämter auch nicht über Weitergabe seiner Daten in Kenntnis gesetzt.

Der Umgang mit den Daten der Bürger muss dringend neu geregelt werden. Wir brauchen kein Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Weitergabe Ihrer Daten sondern die Pflicht der Einholung der Zustimmung des Bürgers zur Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter.

Doch solange jeder gegen die Weitergabe seiner Daten widersprechen muss, sollte er auch Widerspruch gegen die Weitergabe seiner Daten einlegen. Der Widerspruch an die zuständige Meldebehörde könnte so aussehen:

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten aus dem Melderegister
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich widerspreche der Weitergabe meiner Daten aus dem Melderegister:

  • Datenübermittlung an Parteien und Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen gemäß §50 Abs.1 i.V.m. Abs.5 BMG
  • Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz gemäß §36 Abs.2 Satz 2 BMG an das Bundesamt für Wehrverwaltung
  • Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen gemäß §50 Abs.5 BMG an Mandatsträger, Oresse oder Rundfunk
  • Datenübermittlung an Adressbuchverlage gemäß §50 Abs.5 BMG
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften gemäß §42 Abs.3 BMG

und bitte, diese künftig zu unterlassen. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Widerspruchs und die Eintragung im Melderegister.

Mit freundlichen Grüßen

oder Sie verwenden den Mustervordruck des Thüringer Datenschutzbeauftragten: https://www.tlfdi.de/tlfdi/wir/infomaterial-mustervordrucke/mustervordrucke/

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Parteien sollten in Zukunft nur noch Listen so aufgestellt werden können, dass in jeder Zeile eine Frau und ein Mann stehen, d.h. eine Liste mit je einer Hälfte weiblicher Kandidatinnen und männlicher Kandidaten. Entsprechend der abgegebenen Stimmen kommen dann genauso viele Frauen wie Männer in die Parlamente. Nach 100 Jahren #Frauenwahlrecht wird es Zeit, dass Frauen den gleichen Wert in der Politik haben.

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Fehlt die Kinder-Generation, dann fehlt die Grundlage für den Generationenvertrag. Diese Aussage gilt auch, wenn die Anzahl der Kinder in Zukunft nicht für die Absicherung der Versorgung der Rentner-Generation ausreicht. Betrachtet werden muss die berufstätige Eltern-Generation. Diese Generation hat sowohl die Rentner-Generation als auch die Kinder-Generation zu versorgen. Wobei die Entscheidung über die Größe der Kinder-Generation bei ihnen liegt.

Zur Kinder-Generation trägt der Kinderlose warum auch immer durch seine Kinderlosigkeit nichts bei. Er kommt nur für sich selbst auf und hat so mehr Geld für sich. Das Rentensystem berücksichtigt diesen Sachverhalt nicht. Auf Grund der Kinderlosigkeit breiter Bevölkerungsschichten muss das Rentensystem reformiert werden.

Eine Reform des Rentensystems könnte so aussehen:

  • Einfrieren der Rente auf dem heutigen Niveau bzw. den Rentenanstieg reduzieren.
  • Einführung einer Kinderrente als eigenständiger Teil der Rente für Eltern

Kinderrente:

  • Alle Beschäftigten zahlen ein. Somit zahlen die beruftätigen Kinder für die Kinderrente ihrer Eltern.
  • Eine Kinderrente bekommen alle Eltern im Rentenalter unabhängig von einer früheren Berufstätigkeit.
  • Die Kinderrente wird so nach der Kinderzahl gestaffelt, damit die Rente für Eltern von drei Kindern mindestens auf das heutige Niveau aufgestockt wird.
  • Nur wer Kinder einschließlich Adoptivkinder groß gezogen hat, der erhält eine Kinderrente.

Vorteile:

  • Kinderlose werden nicht bestraft.
  • Eltern werden weniger benachteiligt.
  • Die Rente wird gerechter.
  • Kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Es ändert sich nur die Rentenformel.
  • Die Finanzierung erfolgt aus den Beiträgen.
  • Es werden keine zusätzlichen staatlichen Zuschüsse erforderlich.
  • Alle Elternteile, auch die mit nur kurzer Berufstätigkeit, erhalten eine zusätzliche Rente. Dadurch sinkt die Altersarmut.
  • Die Kinderrente wirkt sofort.

Nachteile:

  • Je nach Höhe der Kinderrente wird sich die Beitragsbelastung erhöhen.
  • Es wird einige Jahre dauern bis sich die Beitragsbelastung durch den Umbau der Rente wieder verringert.
  • Die Geburtenzahlen werden sich in den ersten Jahren kaum erhöhen.
  • Kinderlose müssen finanziell stärker für sich vorsorgen als Eltern.

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Dieses Jahr fallen die Weihnachtsfeiertage und Neujahr günstiger weise auf Tage, die normalerweise Arbeitstage sind. Doch so ist es nicht jedes Jahr. Immer wieder fallen Feiertage auf das arbeitsfreie Wochenende und damit gehen freie Tage verloren, die eigentlich zur Erholung gedacht sind.
Deshalb folgende Forderung der Anpassung der Feiertagsregelungen in den einzelnen Bundesländern:
Fällt ein Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag, dann ist dieser Feiertag auf einen Arbeitstag zu verlegen.

#Feiertage

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Ein Sozialstaat hat auch die Pflicht mit den Mitteln, die er umverteilt, effizient umzugehen. Schließlich nimmt der Staat das umzuverteilende Geld erst mal dem Bürger weg und verteilt in einem Akt der Bevormundung diese Mittel. Der Staat und nicht der Bürger entscheidet, was mit dem Geld passiert.
Im Falle von Agrarsubventionen ist keine Effizienz zu erkennen. In den 27 Mitgliedsstaaten der EU werden jeden Tag jedem Bürger 0,50€ abgenommen, um die Landwirtschaft zu subventionieren.
Als Hauptgrund wird angeführt, dass nur so niedrige Lebensmittelpreise möglich wären.
Diese Umschichtung von vielen Milliarden Euro sorgt zwar für billige Lebensmittel, aber lässt dabei die Qualität außen vor. Wer sich gesund ernähren will, der muss für BIO-Lebensmittel zusätzlich tief in die Tasche greifen.
Wenn schon Bevormundung des Staates durch Subventionen, dann sollten die Subventionen die ökologische Landwirtschaft stärken. Ebenso sollten bei der Unterstützung der Tierschutz und weniger die Produktion von Billigfleisch eine Rolle spielen.
Forderung: Die Agrarsubventionen müssen bis 2025 halbiert und zu Gunsten einer ökologischen Landwirtschaft umgeschichtet werden, um  Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt zu übernehmen.

#bessereLebensmittel #Tierschutz #Verantwortung

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Mit #Start25 wird für alle Jugendlichen der Start in die Eigenständigkeit leichter gelingen. Ein Grundeinkommen vom 18. Geburtstag an bis Ende des 25. macht die Entscheidung für ein Studium oder eine Ausbildung mit geringer Ausbildungsvergütung leichter. Wird parallel das Bafög auf ein ergänzendes Darlehen reduziert, dann kann unabhängig von den Eltern studiert werden. Plötzlich ist ein Ausbildungsplatz mit keiner oder geringer Ausbildungsvergütung interessant. Ab dem 18. Geburtstag werden die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht befreit.

#Start25 lässt sich Schritt für Schritt zu einem allgemeinen bedingungslosem Grundeinkommen entwickeln.

Wie viel? 600€/Monat

Die Kosten: ca. 40 Mrd. €/Jahr

Finanzierung: Das Kindergeld ab dem 18., der BAföG Zuschuss, eingespartes ALGII und die steuerlichen Vorteile der Eltern durch die erwachsenen Kinder werden zur Finanzierung von #Start25 herangezogen. Es bleibt eine Finanzierungslüge von geschätzten 2-5 Mrd. €/Jahr.

Fazit: #Start25 ist für den Staat bezahlbar und diese Investition in die Jugend kommt einer sozialen Revolution gleich.

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Was ist laut Wikipedia ein Sozialstaat?

Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezeichnend ist auch die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen.

Die konkrete Gestaltung des Sozialstaates erfolgt in der Sozialpolitik.

#Sozialstaat #2025